Die Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG vom 30.09.2026) und die Forderungen zur Umsetzung der Modellvorhaben nach SGB XI bezieht sich auf das Hauptthema Versicherungsleistungen für die Pflege in Hamburg sichern und daraus abgeleitete Kernforderungen:
⦁ Rentenansprüche dauerhaft sichern und aus Steuermitteln finanzieren
⦁ Häusliche Pflege stärken und Leistungskürzungen verhindern
⦁ Eigenanteile begrenzen, Lasten fair verteilen und Betroffene beteiligen
⦁ Prävention ausbauen und barrierefreien Zugang sichern („Reha vor Pflege“)
⦁ Pflegebegleitung regional vernetzen und Doppelstrukturen vermeiden
⦁ Quartiersarbeit und Modellvorhaben flächendeckend verstetigen
⦁ Digitalisierung barrierefrei und ohne Digitalzwang gestalten
⦁ Pflege nachhaltig und gerecht finanzieren
Die Fachgruppe benennt im Fazit Kritikpunkte, fordert eine Nachbesserung der geplanten Reform und schlägt konkrete weitere Schritte vor. Lesen Sie hierzu den Bericht:
Stellungnahme der LSB-Senioren-Fachgruppe Pflege und Gesundheit (PDF)