Pflege in Not

Alarmierende Entwicklung in der Pflege
Ein Gastbeitrag von Wolfgang Rose, BSB HH-Nord

Die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf steigt in Hamburg. 43.000 Pflegebedürftige (45%) werden stationär, 28.000 ambulant (30%) und 24.000 (25%) durch Angehörige gepflegt. Die Zahl wird bis 2030 um geschätzt mindestens 15.000 Pflegebedürftige steigen. Gleichzeitig fehlen Einrichtungen und Pflegekräfte. Umfragen und Studien zeigen, dass die große Mehrheit der älteren Menschen nicht in einem Heim gepflegt werden möchte. Auch die überwiegend negative mediale Berichterstattung über Pflegeheime trägt dazu bei. Sie wünschen sich ein selbstbestimmtes Wohnen zuhause und im vertrauten Wohnumfeld.

Diese sozialen und finanziellen Entwicklungen in der Pflege haben auch die Politik alarmiert. Die Ampel-Regierung hatte beschlossen, von 2025 bis 2029 jährlich 30 Mio. Euro für Modellvorhaben vor Ort und im Quartier aus Mitteln der Pflegeversicherung zur Verfügung zu stellen, wenn das jeweilige Land Mittel in der gleichen Höhe einbringt. Hamburg erhält davon 2,6%, also jährlich 780.000 Euro, die aus dem Haushalt verdoppelt werden müssen. Diese Mittel der Stadt und der Pflegekassen stehen für Pflege- und Unterstützungsangebote im familiären, nachbarschaftlichen und Quartiersbereich zur Verfügung.

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Wohnen bleiben im Quartier

Im Koalitionsvertrag 2025 des rotgrünen Senats wird angekündigt, „quartiersbezogene Pflegekonzepte“ zu entwickeln sowie „zusätzliche demografisch bedingte Mehrbedarfe für die Pflege insbesondere durch verlässliche ambulante Pflegeangebote im Wohnumfeld bzw. im Quartier“ abzudecken. „Pflegeheime sollen sich verstärkt ins Quartier öffnen und ihre Leistungen dort auch ambulant anbieten.“ Mit dem gemeinsamen Modellvorhaben „Wohnen bleiben im Quartier“ starten in sechs Hamburger Bezirken entsprechende Modellprojekte, die Pflege, Beratung und nachbarschaftliche Unterstützung enger miteinander verzahnen. Gemeinsam mit den 20 LeNa-Projekten (Lebendige Nachbarschaft) der SAGA und dem Sozialraumprojekt „QplusAlter“ der Ev. Stiftung Alsterdorf mit Lotsen für ältere Menschen in 17 Quartieren schafft Hamburg damit eine Grundlage für quartiersorientierte Versorgungsmodelle.

Dieses gemeinsame Modellvorhaben von der Sozialbehörde, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und sechs Bezirksämtern im Rahmen der Senatsstrategie „Age-friendly City – für ein altersfreundliches Hamburg“ wird von den Seniorenbeiräten ausdrücklich begrüßt und begleitet. Zugleich macht die steigende Zahl von 350.000 älteren Menschen über 65 Jahren in den 104 Hamburger Stadtteilen mit durchschnittlich 3.500 Senioren den nachhaltigen Problemdruck dieser Entwicklung deutlich.

Daher sollte die Pilotphase der bezirklichen Projektphase zügig überwunden und die Ausweitung der Versorgungsstrukturen eingeleitet werden. Die Öffnung der 138 Altenpflegeheime für ambulante Leistungsangebote in den Quartieren sollte dringend vorangetrieben und behördlich unterstützt werden. Für die Mobilisierung von ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfen sollte eine entsprechende Kampagne auf den Weg gebracht werden. Für die Kommunikation innerhalb der Quartiersprojekte sollte unter Einbeziehung von Best Practice Modellen ein Digitalisierungskonzept entwickelt werden.
Die Krise der Pflege ist neben der sozialpolitischen und stadtentwicklungspolitischen auch eine finanzpolitische Herausforderung. Sowohl die steigenden finanziellen Mittel aufgrund der ergänzenden Sozialhilfe für die Eigenbeiträge der Heimbewohner als auch die Kosten für die Modellvorhaben belasten die Einnahmeseite des Hamburger Haushalts. Diese Belastung muss durch Einschränkung der Ausgaben an anderer Stelle oder durch höhere Einnahmen ausgeglichen werden. Für Letzteres ist der Bund zuständig.

Was hat die Krise der stationären Pflege mit der Steuerpolitik zu tun?

In Hamburg betragen die monatlichen Kosten für einen Platz im Pflegeheim im Durchschnitt knapp 3.500 Euro. Über 12.600 Bewohner benötigen einen Zuschuss zu ihrem Eigenanteil. Die erforderlichen Mittel dafür sind im Hamburger Haushalt 2025 im Vergleich zum Vorjahr von 205mio. Euro auf 327 Mio. Euro gestiegen, also um 122 Mio. Euro (58%) in einem Jahr. Gleichzeitig steigt die Zahl der Senioren.

Erbschafts- und Vermögenssteuern sind Landessteuern. Die geschätzten Einnahmen aus einer Erbschaftssteuerreform werden für Hamburg auf über 200 Mio Euro geschätzt. Die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer von 1 % werden vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) allein für Hamburg auf jährlich 3,4 Milliarden Euro geschätzt. Bundesweit wären es 147 Milliarden! Die Debatte über eine sozial gerechte Verteilung ist derzeit auf Bundesebene in vollem Gange. Es gibt daher die Chance für die Finanzierung einer würdigen Lebenssituation der Pflegebedürftigen in Heimen, zuhause und im Quartier. Sie sollte genutzt werden.